Allgemeine Geschäftsbedingungen, Eberhardt GmbH

Stand 04.10.2021


1. Geltungsbereich, Vertragsgrundlagen und -schluss
1.1 Für den zwischen Ihnen als Käufer und uns als Verkäufer abgeschlossenen
Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten
die nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden:
AGB). Alle zwischen Ihnen und uns getroffenen Vereinbarungen
betreffend diesen Kaufvertrag ergeben sich vor allem
aus diesen AGB, zudem aus schriftlicher Auftragsbestätigung
und Annahmeerklärung.
1.2 Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gelten unsere AGB
ausschließlich. Damit werden abweichende, entgegenstehende
oder ergänzende AGB des Käufers lediglich dann und insoweit
Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt
haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt stets und unter
anderem auch dann, wenn wir in Kenntnis vorformulierter
Vertragsbedingungen des Käufers an diesen vorbehaltlos geliefert
haben.
1.3 Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene, individuelle
Vereinbarungen – zudem Nebenabreden, Ergänzungen und
Änderungen – haben immer Vorrang vor diesen AGB. Für den
Inhalt einer solchen Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises,
unsere schriftliche Bestätigung maßgebend. Dies
gilt insbesondere auch, aber nicht abschließend, für Abmachungen,
die mündlich durch unseren Außendienst getroffen werden.
1.4 Sämtliche Angebote sind freibleibend und verpflichten uns nicht
zur Annahme von Aufträgen. In unseren Anzeigen, Prospekten
und weiteren Angebotsunterlagen enthaltene Abbildungen sind
nur annähernd maßgebend. Dies gilt dann, wenn die darin enthaltenen
Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
worden sind.
1.5 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben in jedem
Fall ausschließlich klarstellende Bedeutung. Auch ohne
eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften,
soweit in diesen AGB nichts anderes geregelt ist.
1.6 Unternehmer haben rechtserhebliche Erklärungen in Bezug auf
den Vertrag (zB Mängelanzeige, Fristsetzung, Rücktritt oder
Minderung), schriftlich, dh in Schrift- oder Textform (zB Brief, EMail,
Telefax) abzugeben. Weitere Nachweise vor allem bei
Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden und gesetzliche
Formvorschriften bleiben unberührt.
1.7 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches
Vertragsangebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Falls sich
aus der Bestellung nichts anderes ergibt, haben wir das Recht,
dieses Vertragsangebot innerhalb eines Zeitraums von 4 Wochen
nach Zugang anzunehmen. Die Annahme kann entweder
schriftlich (z. B. durch Auftragsbestätigung in Textform per EMail,
per Telefax oder per Post) oder durch Warenauslieferung
an den Käufer erklärt werden.


2. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
2.1 Die von uns in EURO ausgewiesenen Preise gelten „ab Werk“
(d. h. Fabrik bzw. Auslieferungslager). Die Kosten für Flächenfracht
oder die Zahlung von sog. „Rollgeld“ am Empfangsort hat der Käufer zu tragen bzw.
zu entrichten. Die für die Versendung erforderliche Verpackung
berechnen wir dem Verkäufer nach Aufwand. Bei einem Nettowarenwert
von unter EURO 100,00 hat der Käufer einen Zuschlag
(für Mindermenge) in Höhe von EURO 10,00 zu zahlen.
2.2 Sofern wir mit Ihnen nicht schriftlich etwas anderes vereinbart
haben, ist der Kaufpreis für Unternehmer fällig „NETTO“ innerhalb
von 30 Tagen nachdem unsere Rechnung bei Ihnen eingegangen
ist, zu zahlen. Skonti können allerdings dann nicht mehr
gewährt werden, wenn sich der Käufer mit der Bezahlung früherer
Lieferungen im Rückstand befindet. Wir sind jedoch auch im
Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit Ihnen, wenn
Sie Unternehmer sind, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz
oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden
Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
2.3 Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist lediglich dann
möglich, wenn Ihre Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden,
wenn Ihre Forderungen unstreitig sind oder wir diese anerkannt
haben. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche sind
Sie auch dann berechtigt, wenn Sie Mängelrügen oder Gegenansprüche
aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Sie
können als Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nur in dem Fall
ausüben, wenn sich Ihr Gegenanspruch auf denselben Kaufvertrag
stützt.
2.4 Geraten Sie als Unternehmer in Verzug, beträgt der Verzugszins
9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf
den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt. Es
steht uns frei, einen höheren Schaden nachzuweisen.
2.5 Sollte im Verhältnis zu Unternehmern nach Abschluss des Vertrages
erkennbar werden (z. B. durch Antrag auf Eröffnung eines
Insolvenzverfahrens), dass unser Kaufpreisanspruch durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, sind
wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung
und – unter Umständen nach Fristsetzung – zum Rücktritt
vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die
Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können
wir den Rücktritt direkt, d. h. sofort, erklären; die
gesetzlichen Regelungen betreffend die Entbehrlichkeit der
Fristsetzung bleiben unberührt. Ferner sind wir in einem solchen
Fall berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung
oder Sicherheitsleistung auszuführen.
2.6 Für den Fall, das die zwischen uns Unternehmern vereinbarte
Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt als 4 Monate nach Vertragsabschluss
erfolgen soll, haben wir das Recht, auch unsere
Preise in demselben Verhältnis nach oben anzupassen, wie sich
die Preise der von uns eingekauften Waren und/oder Rohstoffe
erhöhen. Unsere Kalkulation legen wir Ihnen offen. Wir weisen
Ihnen solche Preisänderungen der Rohstoffe und zugekauften
Waren gerne nach. Ihnen steht zudem ein Sonderkündigungsrecht
in einer solchen Fallkonstellation zu. Das Sonderkündigungsrecht
ist bis 14 Tage nach Kenntnis von der Preisanpassung
geltend zu machen. Ihnen steht bei geringeren Bezugskosten
spiegelbildlich auch ein Anspruch auf Preissenkung zu.


3. Eigentumsvorbehalt
3.1 Sind Sie Unternehmer behalten wir uns bis zur vollständigen
Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen
aus dem Kaufvertrag und einer laufenden Geschäftsbeziehung
(gesicherte Forderungen) das Eigentum an den verkauften
Waren vor. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung unserer
sämtlichen Forderungen unser Eigentum, auch wenn Zahlungen
für besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.
3.2 Vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen dürfen
die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren weder zur
Sicherheit übereignet, noch an Dritte verpfändet werden. Der
Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn
ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder
Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die in unserem Eigentum
stehenden Waren erfolgen.
3.3 Insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, d. h.
generell bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, sind wir
berechtigt, gemäß den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag
zurückzutreten oder/und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts
herauszuverlangen. In dem Herausgabeverlangen liegt
jedoch nicht zugleich auch die Erklärung des Rücktritts begründet;
denn wir sind berechtigt, nur die Ware herauszuverlangen
und uns den Rücktritt vorzubehalten. Lediglich wenn wir dem
Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt
haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen
Vorschriften entbehrlich ist, dürfen wir diese Rechte für
den Fall ausüben, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht
zahlt.
3.4 Unternehmer sind bis auf Widerruf gemäß unten (3.7) befugt,
die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen
Geschäftsgang weiter zu verarbeiten und/oder zu veräußern.
In diesem Fall gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen
aus 3.5 bis 3.7.
3.5 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung,
Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden
Erzeugnisse zu deren vollem Wert, und wir gelten nach wie
vor als Hersteller. Wir erwerben Miteigentum – sollte bei einer
Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter
deren Eigentumsrecht bestehen bleiben –, und zwar im Verhältnis
der Rechnungswerte der verarbeiteten, verbundenen oder
vermischten Waren. Ansonsten gilt für das entstehende Erzeugnis
das Gleiche wie für die in unserem Eigentum stehende (unter
Eigentumsvorbehalt gelieferte) Ware.
3.6 Der Käufer tritt schon jetzt die aus dem Weiterverkauf der Ware
oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte
insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils
nach vorstehendem Absatz an uns ab. Diese Abtretung nehmen
wir an. Die hier aufgeführten Pflichten des Käufers gelten auch
in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
3.7 Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung neben uns ermächtigt.
Wir verpflichten uns dazu, die Forderung nicht einzuziehen,
soweit und solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen
nachkommt, wir den Eigentumsvorbehalt nicht
durch Ausübung eines Rechts geltend machen und kein Mangel
seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Liegt allerdings ein solcher
Fall vor, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen
Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, die
dazugehörigen Unterlagen aushändigt bzw. alle zum Einzug erforderlichen
Informationen übermittelt, und den Schuldnern
(Dritten) die Abtretung anzeigt. Außerdem sind wir dann berechtigt,
die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und
Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren
zu widerrufen.
3.8 Sollte der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen
um mehr als 20% übersteigen, werden wir auf Verlangen
des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.


4. Leistungs- und Lieferzeit
4.1 Unsere Liefertermine oder Lieferfristen sind ausschließlich unverbindliche
Angaben. Etwas anderes gilt nur dann, wenn diese
zwischen Ihnen und uns ausdrücklich als verbindlich vereinbart
worden sind.
4.2 Sie können 4 Wochen nach Überschreitung einer unverbindlichen
Lieferfrist/Liefertermins schriftlich auffordern, binnen angemessener
Frist zu liefern. Falls wir einen ausdrücklich als verbindlich
vereinbarten Liefertermin/Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten
oder wenn wir aus einem anderen Grund in Verzug geraten,
so haben Sie uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung
unserer Leistung zu setzen. Leisten wir innerhalb dieser
Nachfrist nicht, so haben Sie das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen,
die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können
(Nichtverfügbarkeit der Leistung), sind Unternehmer als Käufer
hierüber unverzüglich zu informieren und gleichzeitig die neue
(voraussichtliche) Lieferfrist mitzuteilen. Ist die Leistung auch innerhalb
dieser neuen Lieferfrist wiederum nicht verfügbar, sind
wir berechtigt, teilweise oder ganz vom Vertrag zurückzutreten;
eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir
sofort erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in
diesem Sinne gilt insbesondere die verspätete Selbstbelieferung
durch unseren Zulieferer, falls wir ein kongruentes Deckungsgeschäft
abschließen mussten, weder unseren Zulieferer noch uns
ein Verschulden trifft oder wir zur Beschaffung im Einzelfall nicht
verpflichtet sind.
4.3 Abgesehen von den Beschränkungen nach § 6 AGB haften wir
Ihnen gegenüber nach den gesetzlichen Vorschriften, wenn es
sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt, oder Sie infolge
eines von uns zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt
sind, sich auf das Entfallen Ihres Interesses an der Vertragserfüllung
zu berufen. Ist Ihnen dies zumutbar, sind wir stets zu
Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.
4.4 Geraten wir in Lieferverzug, so kann der Käufer als Unternehmer
pauschalierten Ersatz seines Verzugsschadens einfordern.
Die Schadenspauschale beträgt für jede vollendete Kalenderwoche
des Verzugs 0,5% des Nettopreises (Lieferwert). Die
Schadenspauschale kann insgesamt jedoch höchstens 5% des
Lieferwerts der verspätet gelieferten Ware betragen. Wir haben
allerdings die Möglichkeit den Nachweis zu erbringen, dass dem
Käufer nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende
Pauschale oder gar kein Schaden oder entstanden ist.
4.5 Im Falle von Ereignissen höherer Gewalt haben wir das Recht,
wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertag zurückzutreten
oder die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen
Anlaufzeit hinauszuschieben. Unter höherer Gewalt
sind dabei insbesondere Aussperrung, Streiks, Pandemien
und sonstige Umstände zu verstehen, die uns die Lieferung
gänzlich unmöglich machen oder jedenfalls wesentlich erschweren.
In diesem Kontext ist es völlig unerheblich, ob diese Umstände
bei uns oder einem Unterlieferer eintreten. Der Käufer
kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir innerhalb angemessener
Frist liefern oder zurücktreten. Geben wir keine Stellungahme
ab, kann der Käufer zurücktreten.


5. Gefahrübergang, Abnahme, Prüfung und Lieferung
5.1 Bei Annahmeverzug des Käufers, Unterlassung einer Mitwirkungshandlung
des Käufers oder verzögert sich unsere Lieferung
aus anderen, jedenfalls vom Käufer zu vertretenden Gründen,
so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden
Schadens und aller damit verbundenen Mehraufwendungen (zB
Lagerkosten) einzufordern. Wir berechnen eine pauschale Entschädigung
iHv 500,00 EUR pro Kalendertag, beginnend mit
der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit Mitteilung
der Versandbereitschaft der Ware.
5.2 Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen
Ansprüche bleiben unberührt. Auf weitergehende Geldansprüche
ist die Pauschale allerdings anzurechnen. Der Käufer
kann weiterhin den Nachweis erbringen, dass uns nur ein wesentlich
geringerer Schaden als vorstehende Pauschale oder
überhaupt kein Schaden entstanden ist.
5.3 Spätestens mit der Übergabe geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den
Käufer über. Im Falle eines Versendungskaufs geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der Ware sowie die Verzögerungsgefahr allerdings bereits mit
Auslieferung der Ware an den Frachtführer, den Spediteur oder
der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Anstalt
oder Person über. Soweit wir eine Abnahme vereinbart haben,
ist diese für den Gefahrübergang entscheidend. Auch in allen
anderen Fällen gelten für eine vereinbarte Abnahme die
gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend.
Abnahme bzw. Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer
im Verzug der Annahme ist.
5.4 Für Unternehmer erfolgt die Lieferung ab Lager, wo auch der
Erfüllungsort für die Lieferung selbst und eine möglicherweise
erforderliche Nacherfüllung beschieden sein soll. Soweit wir
keine andere Vereinbarung treffen, haben wir das Recht, Art
und Weise der Versendung (vor allem Transportunternehmen,
Verpackung und Versandweg) selbst auszuwählen.
5.5 Im Wege des Versendungskauf wird die Ware auf Verlangen
und Kosten des Käufers an einen anderen Bestimmungsort versandt.
Für den Fall keiner anderen Vereinbarung zwischen uns,
sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere
Transportunternehmen, Verpackung und Versandweg) selbst zu
bestimmen. Lediglich klarstellend weisen wir darauf hin, dass
für uns keine Verpflichtung zum Abschluss einer Transportversicherung
besteht. Ausschließlich auf ausdrückliches Verlangen
des Käufers sehen wir uns zum Abschluss einer solchen Versicherung
verpflichtet, wobei der Käufer die Kosten dafür trägt.


6. Verzug und (Sachmängelhaftung), Mängelrechte,
Haftung

6.1 Können wir durch den gelieferten Gegenstand nicht die zwischen
Ihnen und uns vereinbarte Beschaffenheit leisten oder
eignet sich die Ware nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte
Verwendung oder eignet sich diese nicht für die Verwendung
allgemein oder hat die Ware nicht die Eigenschaften,
die Sie nach unseren öffentlichen Äußerungen erwarten konnten,
haben wir Nacherfüllung zu leisten. Etwas anderes gilt nur
dann, wenn wir auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften zur
Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
6.2 Die Nacherfüllung erfolgt nach Ihrer Wahl durch Lieferung neuer
Ware oder mittels Beseitigung des Mangels als Nachbesserung.
Sind Sie Unternehmer, können wir die Art der Nacherfüllung bestimmen
(Nachbesserung oder Nachlieferung). Hierzu müssen
Sie uns eine angemessene Nacherfüllungsfrist gewähren. Während
der Nacherfüllung sind Sie nicht berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder auch nur den Kaufpreis herabzusetzen. Haben
wir die Nachbesserung zweimal vergeblich versucht, ist
diese endgültig fehlgeschlagen. Unternehmer können trotz fehlgeschlagener
Nacherfüllung nicht zurücktreten.
6.3 Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels können Sie
erst dann geltend machen, wenn die Nacherfüllung auch fehlgeschlagen
ist. Davon unberührt bleibt Ihre Berechtigung weitergehende
Ansprüche auf Schadensersatz gemäß der folgenden
Absätze zu erheben.
6.4 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir für Schäden
an Körper, Gesundheit und Leben, die auf einer schuldhaften
Pflichtverletzung von uns, unseren Erfüllungsgehilfen oder unseren
gesetzlichen Vertretern beruhen. Des Weiteren haften wir
nach den gesetzlichen Bestimmungen für sonstige Schäden, die
auf grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzungen
sowie Arglist von uns, unseren Erfüllungsgehilfen oder unseren
gesetzlichen Vertretern zurückzuführen sind.
6.5 Falls der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet
sein sollte, haften wir auch ohne Beschränkung nach den
Vorschriften dieser Gesetzeskodifikation. Weiter haften wir auch
im Rahmen einer Haltbarkeits- und/oder Beschaffenheitsgarantie,
sofern wir eine solche bezüglich des gelieferten Gegenstands
auch abgegeben haben. Treten tatsächlich Schäden ein,
die zwar darauf beruhen, dass die von uns garantierte Haltbarkeit
oder Beschaffenheit fehlen und treten diese Schäden allerdings
nicht unmittelbar an der von uns gelieferten Ware ein, so
trifft uns hierfür nur dann eine Haftung, wenn das Risiko eines
solchen Schadens auch ersichtlich von unserer Haltbarkeitsund
Beschaffenheitsgarantie umfasst ist.
6.6 Unsere Haftung ist auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss
vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit ein Schaden
aufgrund von Verzug oder wegen eines Mangels auf der einfach
fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht,
folglich eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen,
einfach fahrlässig verletzt worden ist. Nichts anderes gilt für
Ihre Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung.
6.7 Weitergehende Haftungsansprüche gegen uns sind ausgeschlossen.
Dies gilt unabhängig davon, welche Rechtsnatur der
von Ihnen gegen uns erhoben Ansprüche letztendlich hat.


7. Sonstige Haftung
7.1 Soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, haften wir
bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen
Pflichten gemäß der jeweils einschlägigen Gesetzesvorschriften.
7.2 Im Rahmen der Verschuldenshaftung haften wir auf Schadensersatz
– vollends unabhängig von dem konkreten Rechtsgrund
– ausschließlich bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz. Im Falle
von einfacher Fahrlässigkeit haften wir vorbehaltlich gesetzlicher
Haftungsbeschränkungen (zum Beispiel: Unerhebliche
Pflichtverletzung oder Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), nur
für
a) Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens oder
der Gesundheit,
b) Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und
vertrauen darf); hier ist unsere Haftung allerdings auf den Ersatz
des typischerweise eintretenden und damit auch regelmäßig
vorhersehbaren Schadens begrenzt.
7.3 Die sich aus dieser Bestimmung ergebenden Haftungsbeschränkungen
gelten auch im Verhältnis zu und damit gegenüber
Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch solche Personen
(dabei auch zu ihren Gunsten), deren Verschulden wir nach
gesetzlichen Vorschriften vertreten müssen. Sie gelten jedoch
dann nicht, soweit eine Garantie für die Beschaffenheit der
Ware übernommen wurde oder ein Mangel arglistig verschwiegen
worden ist und für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.
7.4 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht,
kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir
diese Pflichtverletzung auch zu vertreten haben. Wir schließen
ein freies Kündigungsrecht des Käufers (vor allem gem. nach
§§ 650, 648 BGB) ausdrücklich aus.


8. Verjährung
8.1 Für Unternehmer beträgt abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3
BGB die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sachund
Rechtsmängeln ab Ablieferung ein Jahr. Bei Vereinbarung
einer Abnahme ist Verjährungsbeginn die Abnahme selbst.
8.2 Ist die Ware ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer
üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden
ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff),
dauert die Verjährungsfrist nach der gesetzlichen Regelung ab
Ablieferung 5 Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Wiederum unberührt
bleiben auch weitere gesetzliche Verjährungssonderregelungen
(vor allem § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b
BGB).
8.3 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten
nicht nur für vertragliche, sondern auch für außervertragliche
Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel
der Ware beruhen. Etwas anderes gilt dann, wenn die Anwendung
der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199
BGB) im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen würde.
Schadensersatzansprüche des Käufers nach § 8 Abs. 2 Satz 1
und Satz 2(a) sowie gem. Produkthaftungsgesetz verjähren nur
bzw. ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.


9. Schlussbestimmungen
9.1 Auf unsere Verträge findet das Recht Deutschlands Anwendung,
die Bestimmungen des UN-Kaufrechts schließen wir ausdrücklich
aus.
9.2 Für Käufer als Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, öffentlichrechtliche
Sondervermögen oder juristische Personen des öffentlichen
Rechts vereinbaren wir als ausschließlichen – auch
internationalen – Gerichtsstand unseren Geschäftssitz in Lichtenau
für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder
mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Entsprechendes gilt für Unternehmer
iSv § 14 BGB.
9.3 Wir sind allerdings in allen Fällen berechtigt, Klage am Erfüllungsort
der Lieferverpflichtung nach diesen AGB oder am allgemeinen
Gerichtsstand des Käufers bzw. einer vorrangigen Individualabrede
zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften,
vor allem zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.